Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)

1.     Geltung der BedingungenAGB im PDF Format herunterladen

1.1.   Die Lieferung, Leistung und Angebote des Auftragnehmers (Haindl Prüf-Service) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2.   Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern des Auftragnehmers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten den Auftragnehmern nur, wenn er sich mit diesen explizit einverstanden erklärt.

1.3.   Der Abnehmer und Verwender von gütegesicherten Produkten verpflichtet sich, den mit der Güteüberwachung beauftragten neutralen Prüfinstituten jederzeit Zutritt zu den Aufstellungsorten zu gewährleisten und eine Überprüfung der Qualität zuzulassen. Die etwaige Überprüfung erfolgt im Rahmen der Güteschutzgewährung und ist für den Abnehmer bzw. den Verwender kostenlos.

2.     Vertragsschluss

2.1.   Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zur Ausführung oder Änderung dieses Vertrages geschlossen werden, bedürfen der schriftlichen Form.

2.2.   Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend; unsere Angebote sind freibleibend.

2.3.   Bei Erzeugnissen, die auf Bestellung gesondert gefertigt werden, gilt der Vertrag nach unserer schriftlichen Bestätigung als abgeschlossen, auch wenn über die Ausführungen noch Klarstellungen erfolgen müssen, die Lieferzeit und Preis beeinflussen.

2.4.   Unterlagen, wie z. B. Musterprospekte, Kataloge, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich bereits vertraglich verbindlich erklärt werden. Der Auftragnehmer behält sich Konstruktions- und Formveränderung während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Ausdauer nicht grundsätzlich geändert werden. Eine Änderung des Preises tritt hierdurch nicht ein.

2.5.   An Kostenanschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behält sich der Lieferer Urheber-, Eigentums- und gewerbliche Leistungs- und Schutzrechte vor; derartige Unterlagen dürfen Dritten vom Besteller nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind dem Lieferer, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich einschließlich vom Besteller zwischenzeitlich gefertigter Kopien zurückzugeben.

2.6.   Teillieferungen sind zulässig.

3.     Preise

3.1.   Sämtliche Preise des Auftragnehmers gelten zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe.

3.2.   Die Preise gelten ab Werk, einschließlich Verpackung. Die Rücknahme des Verpackungsmaterials wird auf den Grundlagen der Verpackungsverordnung durchgeführt. Die Rücknahme des Verpackungsmaterials über ein anerkanntes Entsorgungssystem wird seitens des Auftragnehmers bekannt gegeben.

3.3.   Treten nach Abgabe des Angebotes Materialpreis oder Lohn-/Gehaltserhöhungen ein oder werden Steuern oder Abgaben erhöht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Preise entsprechend anzugleichen. Sofern zwischen dem Vertragsschluss und dem Liefertag ein Zeitraum von mindestens 4 Monaten liegt. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, ist der Auftragnehmer zur entsprechenden Preisangleichung auch innerhalb der 4-Monats-Frist berechtigt. Nicht im Angebotspreis inbegriffen sind zusätzliche Kosten, die durch die Erfüllung nachträglich und nicht vorhersehbarer behördlicher Auflagen und Anforderungen entstehen. Gesondert neben dem Angebotspreis berechnet werden Aufwendungen, die auf Änderungen des Lieferumfangs auf Wunsch des Auftraggebers nach unseren Auftragsbestätigungen erfolgen.

4.     Zahlungsbedingungen

4.1.   Rechnungen des Auftragnehmers sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungsstatt angenommen. Die Kosten für Wechsel, Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.2.   Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Die Ablehnung von Schecks behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor.

4.3.   Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit geltend gemachten Gegenforderungen nur berechtigt, sofern diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.4.   Der Auftragnehmer behält sich vor, 1/3 der Auftragssumme nach Auftragsbestätigung, 1/3 nach Anzeige der Versandbereitschaft und den Rest nach erfolgter Lieferung zur Zahlung anzufordern. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer 90 % der Auftragssumme als Anzahlung bei Anzeige der Lieferbereitschaft anfordern.

4.5.   Montagekosten werden separat nach der Abnahme zur Zahlung angefordert. Nicht vereinbarte Skontoabzüge bei Montagekosten sind unzulässig.

4.6.   Bei Zielüberschreitung berechnet der Auftragnehmer Zinsen in Höhe von 5 % per anno über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 8 %, unbeschadet etwaiger sonstiger Ansprüche.

4.7.   Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nicht zu; ist er nicht Kaufmann, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.8.   Kann der Auftragnehmer Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beträgt dieser mindestens 20 % der Auftragssumme. Ein höherer Schadenersatzanspruch kann der Auftraggeber jederzeit geltend machen.

5.     Vermögensverschlechterungen des Auftraggebers

5.1.   Wird dem Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass der Auftraggeber in eine ungünstige Vermögenslage oder in Vermögensverschlechterung gerät, so kann der Auftragnehmer deswegen für die Gegenleistung Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft verlangen. Dasselbe gilt, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden.

5.2.   Als ungünstige Vermögenslage bzw. Vermögensverschlechterung ist insbesondere ein Antrag auf Eröffnung eines außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Vergleichs oder Insolvenzverfahrens zu verstehen. Ebenso zählt hierzu die Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis gemäß § 915 ZPO.

5.3.   Der Auftragnehmer kann, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Weiterveräußerung oder die Verarbeitung der gelieferten Waren untersagen, die Auftragsermächtigung widerrufen und auf Kosten des Bestellers die Rückgabe der Waren verlangen.

6.     Eigentumsvorbehalt

6.1.   Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Auftragnehmer gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor. Bei fortlaufender Kundenbeziehung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Saldoforderung des Auftragnehmers.

6.2.   Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, bis auf jederzeitigen Widerruf und solange er uns gegenüber nicht mit Zahlungen im Verzug ist; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung im ganzen oder in Teilen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers ist nicht gestattet, solange der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers besteht. Im Rahmen des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware auf Kredit ist der Besteller verpflichtet, die Rechte des Auftragnehmers aus seinem Eigentumsvorbehalt zu sichern. Zur Abtretung der Forderung an Dritte ist der Besteller in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Alle Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in voller Höhe an den Auftragnehmer abgetreten, und zwar bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Nimmt der Besteller die ihm zustehende Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit seinem Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er hiermit die Kontokorrentforderung gegenüber dem Abnehmer in voller Höhe an den Auftragnehmer ab. Auch diese Abtretung nimmt der Auftragnehmer hiermit an. Nach erfolgter Saldierung tritt anstelle der Kontokorrentforderung der anerkannte Saldo, der bis zu Höhe des Betrages als abgetreten gilt, der die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausmachte. Im Falle des Einbaues der Vorbehaltsware in ein Gebäude gelten die Regelungen des vorstehenden Absatzes über die Forderungszession aus dem Lieferungsvertrag des Bestellers mit seinem Auftraggeber entsprechend.

6.3.   Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum des Auftragnehmers stehenden Sachen verbunden oder verarbeitet, so tritt der Besteller in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Sachen seine Forderung an den Auftragnehmer ab. Dieser nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Besteller Ansprüche gegen den Versicherer oder sonstigen Dritten zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten ebenfalls an uns im Vorfeld abgetreten. Diese Abtretung wird bereits jetzt angenommen. Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen davon gelten bis zur vollständigen Freistellung auch aus Eventualverbindlichkeiten, die wir gegebenenfalls im Interesse des Bestellers eingegangen sind. Übersteigt der Wert der Sicherheit die gesicherte Forderung nachhaltig mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben. Wir sind jederzeit berechtigt die Geschäfts- und Betriebsräume des Bestellers zur Feststellung des Vorhandenseins von Eigentumsvorbehaltsware zu betreten.

6.4.   Der Besteller ist verpflichtet, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, den Liefergegenstand gegen Feuer, Wasserschaden sowie gegen Diebstahl und Beschädigung zu versichern.

6.5.   Der Besteller ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich Mitteilung von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstand zu machen und ihm Abschriften von den Pfändungsverfügungsprotokollen zu übersenden. Er hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung der Zwangsvollstreckung abzuwenden.

7.     Versand / Gefahrübergang

7.1.   Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die bestellte Anlage oder Teile der Anlagen an die den Transport ausführende Person übergeben worden sind oder zwecks Versendung den Betrieb des Auftragnehmers verlassen haben. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die
Abnahme aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über; von diesem Tag an trägt der Besteller darüber hinaus die entsprechenden Lagerkosten und sonstigen Spesen, und zwar mindestens ein halbes Prozent des Rechnungsbetrages für jeden angefallenen Monat ab Anzeige der Versandbereitschaft.

7.2.   Bei frachtfreier Lieferung ist das Transportmittel sofort vom Besteller zu entladen. Wartezeiten gehen stets zu Lasten des Bestellers. Bei Lieferung frei Baustelle versteht sich der vereinbarte Preis stets frei Lkw an befahrbarer Straße, ebenerdig angefahren. Das Abladen einschließlich Transport zur Verwendungs- oder Lagerstelle obliegt dem Besteller, der im Verzugsfall insoweit Kosten und Gefahr des Abladens, Stapelns, Einlagerns und des Rücktransports zu tragen hat.

7.3.   Bei Lieferung mit Glasbestandteilen werden Glasbruchschäden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer ersatzpflichtig ist und der Besteller oder für ihn bei der Entgegennahme der Ware Auftretende auf dem Lieferschein sofort die Glasmängel reklamiert. Sofern der Auftragnehmer zusätzlich mit der Montage beauftragt ist, hat auf sein Verlangen - auch in Teilabschnitten - unverzüglich auf Kosten des Bestellers die Abnahme zu erfolgen. Kommt es innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Fertigstellungsmeldung nicht zu einer Abnahme aus Gründen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, so gilt die Leistung des Auftragnehmers mit Ablauf des 12. Werktages als abgenommen, wenn der Auftragnehmer den Besteller bei der Erklärung über den Fertigstellungstermin auf diese Folge hinweist. Sofern der Besteller die Leistung oder einen Teil der Leistung des Auftragnehmers in Benutzung genommen hat, gilt die Abnahme mit diesem Zeitpunkt der Inbenutzungsnahme als erfolgt.

7.4.   Vom Besteller gerügte Mängel berechtigen nur dann zur Verweigerung der Abnahme, wenn diese die Gebrauchsfähigkeit der Leistung erheblich beeinträchtigen.

8.     Gewährleistung

8.1.   Ist der Liefergegenstand nach Abnahme mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fertigungs- oder Materialmängel schadhaft, so bessert der Auftragnehmer unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach. Mehrfache Nachbesserung ist zulässig.

8.2.   Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen. In diesem Falle ist der Auftragnehmer wahlweise berechtigt, die mangelhafte Ware gegen Lieferung mangelfreier zu ersetzen, nachzubessern oder den Minderwert zu ersetzen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über.

8.3.   Offensichtliche Mängel müssen dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Abnahme schriftlich mitgeteilt werden. Der mangelhafte Gegenstand ist in dem Zustand, in dem er sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch den Auftragnehmer bereit zu halten.

8.4.   Schlägt die Nachbesserung nach einer angemessenen Frist fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

8.5.   Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, jedoch für Beschlagteile und elektronisches Zubehör 6 Monate, gerechnet jeweils ab Abnahme bzw. Gefahrübergang. Für Ersatzlieferung und Nachbesserungspflicht beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt für den Lieferteil mit Gefahrübergang, für die Montageleistung mit erfolgter oder als erfolgt zu geltender Abnahme.

8.6.   Eine Gewährleistungsfrist besteht nicht für Schäden an Lieferteilen und deren Folgen, die infolge ihrer stofflichen Verwendung einer vorzeitigen Abnutzung unterliegen, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten durch Dritten, fehlerhafte Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht sachgemäße Beanspruchung, aufgrund falscher oder nicht rechtzeitiger Schutzanstriche infolge von äußeren Einflüssen, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die ohne Zustimmung des Auftragnehmers durch den Besteller oder Dritte vorgenommen wurden und auf Lichtechtheit bei Kunststoffbeschichtung. Werden Betriebs oder Wartungsanweisungen des Auftragnehmers nicht befolgt, Änderungen am Gegenstand vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass es einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

8.7.   Nachstellarbeiten von Torfedern jeglicher Bauart unterliegen keiner Gewährleistung, sondern werden in Rechnung gestellt. Eine Gewährleistungspflicht besteht nicht für Schäden an Grundierungen / Grundbeschichtungen, die durch den Transport oder Montage entstanden sind.

8.8.   Gewährleistungsansprüche erlöschen mit Ablauf eines Monats nach unserer Zurückweisung oder Nichtannahme unseres Regulierungsvorschlages, gerechnet jeweils ab dem Datum unseres Schreibens.

8.9.   Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei. Zur Mängelprüfung beauftragte sind nicht zur Anerkennung von Mängeln mit Wirkung gegen uns berechtigt.

8.10. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

9.     Haftungsbegrenzung

9.1.   Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen seine Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

9.2.   Die Haftung ist beschränkt auf den unmittelbaren Schaden am Liefergegenstand. Dies gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Wird dem Auftragnehmer die Leistung ganz oder teilweise unmöglich, so beschränkt sich seine Schadenersatzhaftung gegenüber Kaufleuten einerseits auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Organe und leitenden Angestellten und andererseits auf 10 % des Wertes desjenigen Teiles der Leistung, welche wegen der Unmöglichkeit nicht rechtzeitig geliefert oder in Betrieb genommen werden können. Die Schadenersatzhaftung gegenüber Nichtkaufleuten wird in diesen fällen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

9.3.   Durch diesen Vertrag werden Rechte Dritter nicht begründet. Eine Abtretung von Forderungen, Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Besteller, bedarf der schriftlichen Einwendung durch uns.

9.4.   Alle Ersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren mit Ablauf von 6 Monaten nach Gefahrübergang oder der Vollendung des Werks.

10.   Schlussbestimmung

10.1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das CISG ist unanwendbar.

10.2. Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts der öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Mühldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

10.3. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist der jeweilige Sitz des Auftragnehmers.

10.4. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt.